Wir brauchen eine andere Energiegesetzgebung
14.10.2020
Eberhard Waffenschmidt
Der Klimawandel wird von unserer Bundesregierung sträflich vernachlässigt.
Das Klimaziel für 2020 wird krachend verfehlt, und das Abkommen von Paris,
das den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5°C beschränken soll, wird nicht
beachtet. Stattdessen dümpeln die Zubau-Zahlen für Erneuerbare Energien auf
einem viel zu niedrigen Niveau dahin. Von wirksamen Maßnahmen zur Förderung
der Elektromobilität, Wärmeeinsparung oder Energie-Speichern ganz zu schweigen.
Um das zu ändern, müssen die Rahmenbedingungen geändert werden. Das muss beinhalten:
- Bürger-Energie stärken
- Keine Ausbau-Limits
- Flächen Bereitstellen
- Strukturen schaffen
- Investitionen sichern
Für eine
wirklich klimaneutrale Energieversorgung müssen wir auch die Wärmeversorgung,
den Verkehr, Industrie und Landwirtschaft auf Erneuerbare Energien und klimaneutral
umstellen. Dazu reicht es nicht, das aufgeblasene Erneuerbare-Energie-Gesetz
(EEG) ein weiteres Mal zu reformieren. Vielmehr müsste die gesamte energierelevante
Gesetzgebung überarbeitet werden. Zugegeben, eine Mammutaufgabe für einen
weltrettenden Superman-Politiker. Vielleicht ist es auch die Lösung, ein neues
Gesetz zu schaffen, welches die alten bestehenden "überschreibt".