Keine Erneuerbaren in NRW?

Eberhard Waffenschmidt, 19.7.2017
Der Wahlkampf in NRW ist beendet, ein neuer Ministerpräsident und eine neue Landesregierung sind gewählt. Dabei stand das Thema Energiepolitik in der Bedeutung des Wahlkampfs ganz weit hinten an. Mit großer Spannung haben wir alle, die sich für die Energiewende auch im Land NRW einsetzen, auf die Ausführungen in Ihrem Koalitionsvertrag gewartet.
Die Ergebnisse erscheinen mir jedoch wie eine 180°-Energiewende rückwärts. So heißt es: "Dazu halten wir an einem breiten Energiemix fest. Fossile Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas wird als Brückentechnologie noch auf absehbare Zeit unverzichtbar sein." Der Windenergieausbau soll mit einer übertriebenen Abstandsregelung praktisch abgeschafft werden: „Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist.“
Zu mehreren Kollegen haben wir daher einen offenen Brief an die Landesregierung geschrieben:

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Offener Brief zur Energiepolitik der neuen Landesregierung von NRW
Köln, den 19. Juli 2017
Die Unterzeichnenden sind engagierte Bürger des Landes NRW und Professorinnen und Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines energiewissenschaftlichen Instituts einer NRW-Hochschule. Der Brief drückt ausschließlich die Meinung der Unterzeichnenden aus und nicht diejenige der Hochschulleitung.

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Pinkwart,
wir gratulieren Ihnen zu Ihrem Wahlsieg und wünschen Ihnen, dass Sie die gewonnene politische Macht zum Wohle unseres Landes einsetzen werden.

Das Thema Energiepolitik stand in der Bedeutung des Wahlkampfs ganz weit hinten an. Von daher sollten Sie Ihren Wahlerfolg nicht als Zustimmung zu Ihrer Energiepolitik missdeuten. Mit großer Spannung haben wir alle, die sich für die Energiewende auch im Land NRW einsetzen, auf die Ausführungen in Ihrem Koalitionsvertrag gewartet.

Das Einzige, was Sie unter der Rubrik "Innovation, Wissenschaft und Forschung" zum Thema Energie aufführen, ist auf S. 27: "Kernsicherheitsforschung"? Haben wir in NRW nicht weit mehr Kompetenzen? Vor allem solche mit Zukunftsorientierung?

Wo wir Ihnen allen zustimmen können, sind Ihre einleitenden Worte zur Energiepolitik, S. 39: "Nordrhein-Westfalen hat die Schlüsselstellung im Energiesystem Deutschlands. Dies gilt sowohl fur die Energieversorgung als auch für den Energieverbrauch. Wir werden die Energie- und Klimapolitik danach ausrichten, Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins zu starken, um ein führendes Industrieland auch für energieintensive Industrien zu bleiben und Wertschöpfungsketten zu erhalten. Bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit werden zukünftig wieder gleichranging mit den Zielen des Klimaschutzes berücksichtigt."

Die Maßnahmen, die Sie im Folgenden ansprechen, deuten aber vielmehr darauf, dass Sie im Status Quo verharren, die Umsetzung der Energiewende und die daraus entstehende Innovationskraft anderen Bundesländern überlassen wollen und unser Land eben nicht als Energieland Nummer eins gestärkt wird. Im Bereich Energiewende waren wir das übrigens nie.

Was bedeutet das kleine Wörtchen "wieder" vor "gleichrangig"? War das jemals anders? Aber zwischen den Zeilen vermutet man hier schon, was Sie dann im Weiteren ausformulieren.

Sie wollen von NRW aus "einen energiepolitischen Neustart" (S. 40) einleiten!
Hierzu verwenden Sie auch alle modernen Schlagworte wie: Demand Side Management, Energiespeicher, Power-to-X, virtuelle Kraftwerke und viele mehr.

Die Unterzeichner des in NRW ansässigen energiewissenschaftlichen Instituts freuen sich bereits jetzt über viele mit Ihnen gemeinsam durchzuführende Forschungs- und Pilotprojekte in diesen zukunftsweisenden Bereichen!

Sobald Sie konkret werden, zeigen Sie Ihre Absicht, Energiewende nicht zu gestalten, sondern zu beenden:

1. "Wir wollen die privilegierte Netzeinspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern für Neuanlagen beenden..." (S. 40)
Wir sind in Deutschland (in NRW deutlich weniger) gerade mal bei etwa einem Drittel des Stroms angekommen, der aus erneuerbaren Energien stammt (andere Energiesektoren sind hiervon noch weit entfernt). Was wollen Sie denn mit Strom aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen machen, wenn nicht in Netze einspeisen?
Anlagen zur Stromerzeugung ohne variable Betriebskosten abschalten und dafür Kohle und Gas verbrennen? Wie soll dieser Strommarkt denn funktionieren?

2. "...und die Preisbildung für jeden Anbieter wieder am Strommarkt ermöglichen." (S. 40)
Sie suggerieren, es gäbe einen Strommarkt. Welchen meinen Sie denn? Vermutlich den Strombörsenmechanismus? Aber nur ein geringer Teil des Stromes wird überhaupt an der Strombörse gehandelt. Ausgerechnet da wünschen Sie sich die Erneuerbaren Energien hin?
An der Strombörse, an der mit Grenzkosten geboten wird, die bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen Null betragen? Glauben Sie, so kann ein Strommarkt funktionieren?

Herr Laschet, Herr Lindner, Herr Pinkwart, wir laden Sie gerne ein, um uns von Ihren Vorstellungen überzeugen zu lassen.
Viel lieber arbeiten wir gemeinsam mit Ihnen an der Gestaltung eines Strommarktes für ein der Energiewende angemessenes, auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystems, bei dem auch noch eine Zeit lang Strom aus Kohle seine Rolle spielen kann.
Aber nicht daran, wie von Ihnen geplant, die Erneuerbaren Energien in ein für deren spezifische Rahmenbedingungen unangemessenes Strommarktdesign der alten Technologien zu zwängen.

3. "Durch die allgemeine Marktentwicklung hin zu dezentralen und klimafreundlichen Energielosungen verliert die EEG- Förderung (aktuell ca. 25 Milliarden Euro Subventionen pro Jahr) ihre Bedeutung."(S. 40)

Sie wissen sicher, dass die "EEG-Umlage" nichts mit der Subventionshöhe zu tun hat, oder?

Die Erneuerbaren Energien machen den Strombörsenpreis erst so niedrig, gegenüber dem dann die EEG-Umlage errechnet wird (deswegen funktioniert das Börsenmodell ja für Erneuerbare Energien auch nicht, siehe Punkt 2). Lassen Sie doch mal den Börsenpreis berechnen, der sich ohne die Erneuerbaren Energien ergeben würde. Oder lesen Sie einfach die Studien, die es hierzu schon gibt. Dann kommen Sie zu ganz anderen Ergebnissen.

Wenn immer mehr industrielle Stromverbraucher von der Umlage befreit sind, steigt der Umfang der EEG-Umlage natürlich stetig an. Das hat alles nichts mit Subventionen für Erneuerbare Energien zu tun, sondern ist eher eine Industriesubvention durch private Stromverbraucher.

Wenn wir gerade bei Subventionen sind: Wollen Sie diese auch für die Braunkohle abbauen?

Wir würden uns freuen, wenn Ihre Vorstellungen zum Subventionsabbau jenseits der Erneuerbaren Energien so aussehen konnten:

NRW verzichtet nicht länger auf die Förderabgabe in Hohe von 10-40% des Marktwertes der Braunkohle entsprechend Bundesberggesetz.

NRW subventioniert nicht länger Umsiedlungs- und Infrastrukturkosten für den Tagebau.

NRW setzt sich dafür ein, dass der Tagebau nicht länger begünstigt wird bei Wasserentnahmeentgelten und Energiesteuern.

Herr Laschet, Herr Lindner, Herr Pinkwart, wie viel Subvention erhalt die Braunkohle in NRW jedes Jahr und wie viel Subventionen hat diese kumuliert über die letzten Jahrzehnte erhalten?

4. "Dazu halten wir an einem breiten Energiemix fest. Fossile Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas wird als Brückentechnologie noch auf absehbare Zeit unverzichtbar sein, bis erneuerbare Energien in Verbindung mit Speichertechnologien in der Lage sein werden, Haushalte, Gewerbe- und Industriebetriebe jederzeit sicher und bezahlbar mit Energie zu versorgen." (S. 41)

Das wäre bereits heute der Fall! Sie wollen die Energiewende mit einem breiten Energiemix aus Braunkohle, Steinkohle und Erdgas erreichen? Ist das Ihr Ernst? Über welche Zeitraume reden wir hier? Bis zum GAU von Fukushima hielten Sie auch die Kernenergie noch für eine Brückentechnologie.

Herr Laschet, Herr Lindner, Herr Pinkwart, Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie das Pariser Abkommen "begrüßen" und "sich zu dessen Ziel bekennen". Bitte erklären Sie uns, wie das mit Ihrem breiten Energiemix funktionieren kann!

5. "Braunkohle ist unser einziger heimischer Rohstoff, der wettbewerbsfähig ist und zudem einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet. Wir stehen zu den vorhandenen Genehmigungen der Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier." (S. 41)

Braunkohle ist vielleicht der einzige heimische Rohstoff, aber eben nicht die einzige heimische Energieressource.

Herr Laschet, Herr Lindner, Herr Pinkwart, die Potentiale von Solar- und Windenergie in NRW sind bei Weitem nicht ausgeschöpft. Ein weiterer Ausbau ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll.
Mit dem Festhalten an der Kohle verhindern Sie genau das Entwicklungspotenzial in Flexibilisierung, das Sie als Power-to-X und Energiespeicherung erwähnt haben.

Für uns nicht nachvollziehbar werden Sie, wenn Sie Ihre Abneigung gegen die Windenergie in Politik umsetzen möchten. Bleibt der komplette Koalitionsvertrag oft vage, werden Sie bei der Verhinderung von Windenergie ungewöhnlich konkret:

"Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist."(S. 41)

"Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben." (S. 42)

"Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden." (S. 42)

"Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen." (S. 42)

"Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Der Bestands- und Eigentumsschutz bindet uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen." (S. 42)

Herr Laschet, Herr Lindner, Herr Pinkwart, woher ruht Ihre ideologische Abneigung gegenüber der Windkraft? NRW hat eine ausgesprochen starke Windkraftindustrie. Vielleicht vergleichen Sie die Zahl der dort Beschäftigten mal mit derjenigen in der Kohleindustrie?

Dabei sind die Arbeitsplätze im Bereich Windenergie sicher nachhaltiger als die im Braunkohletagebau, der, wie sie selber schreiben, ja nur eine Brückentechnologie ist.

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Pinkwart, wir sind der Überzeugung, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen (Stärkung der Braunkohle, Behinderung der Windenergie) dazu führen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen kann und dass NRW mittel- und langfristig als Energieland abgehängt wird. Die Unterzeichner des in NRW ansässigen energiewissenschaftlichen Instituts freuen sich auf einen angeregten Dialog.

E.Waffenschmidt, 20.Juli 2017