Wir brauchen eine andere Energiegesetzgebung

14.10.2020 Eberhard Waffenschmidt

Der Klimawandel wird von unserer Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Das Klimaziel für 2020 wird krachend verfehlt, und das Abkommen von Paris, das den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5°C beschränken soll, wird nicht beachtet. Stattdessen dümpeln die Zubau-Zahlen für Erneuerbare Energien auf einem viel zu niedrigen Niveau dahin. Von wirksamen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, Wärmeeinsparung oder Energie-Speichern ganz zu schweigen. Um das zu ändern, müssen die Rahmenbedingungen geändert werden. Das muss beinhalten:
   - Bürger-Energie stärken
   - Keine Ausbau-Limits
   - Flächen Bereitstellen
   - Strukturen schaffen
   - Investitionen sichern

Für eine wirklich klimaneutrale Energieversorgung müssen wir auch die Wärmeversorgung, den Verkehr, Industrie und Landwirtschaft auf Erneuerbare Energien und klimaneutral umstellen. Dazu reicht es nicht, das aufgeblasene Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) ein weiteres Mal zu reformieren. Vielmehr müsste die gesamte energierelevante Gesetzgebung überarbeitet werden. Zugegeben, eine Mammutaufgabe für einen weltrettenden Superman-Politiker. Vielleicht ist es auch die Lösung, ein neues Gesetz zu schaffen, welches die alten bestehenden "überschreibt".

In jedem Fall muss Bürgerenergie wieder an erster Stelle stehen. Daher schlage ich auch vor, das Vorhaben "Bürgerenergiegesetz" zu nennen.

Weitere Details sind beschrieben im Arbeitspapier des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV):
> Hier weiterlesen.

> Präsentation zum Thema


E.Waffenschmidt, 14.Nov.2020